Semantische öffentliche Suchmaschine (SÖS)

SÖS

  • „Wie viel Einfuhrsteuer und wieviel Zoll muss ich beim Import von Sexspielzeugen im Wert von 500 € zahlen?“
  • „Wie viel Steuern zahlt die BASF SE?“
  • „Wie viel Subventionen fließen jährlich in die Branntweinerzeugung?“
  • „Liste der Produkte für die der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt.“
  • „Wie viel Mehreinnahmen hätte der Bund, wenn Luftfahrtbetriebsstoffe nach Energiesteuergesetz versteuert würden?“

Das Auffinden von Informationen bezüglich öffentlicher (staatlicher) Angelegenheit im Internet ist mühselig. Man kann entweder alle Gesetze durchsuchen, bis man das richtige findet oder man kann sich auch mit aufgearbeiteten Informationen auseinandersetzen; in diesem Falle etwa auf Zoll.de↗, Wikipedia und vielen Weiteren.

Wirklich fündig wird man allerdings oft nicht. Warum nicht? Wir leben im 21 Jahrhundert. Eine Lösung wäre eine Semantische öffentliche (staatliche) Suchmaschine  (ich taufe sie auf die Kurzform SÖS).

Viele Nutzer, vor Allem Studenten, kennen Wolfram Alpha↗. Wolfram Alpha ist eine semantische Suchmaschine. Das bedeutet, dass sie nicht so arbeitet wie eine konventionelle Suchmaschine, die nur die eingegebenen Stichwörter mit ihrem Index vergleicht und die Dokumente des Webs ausspuckt welche am meisten Übereinstimmungen haben. Nein, semantische Suchmaschinen erkennen aktiv die Semantik einer Frage um daraufhin aus ihren Datenbeständen eine semantisch passende Antwort zu generieren. So kann man Wolframalpha beispielsweise nach dem Geburtstag oder dem Alter von relevanten Personen fragen, die Antwort auf mathematische Probleme finden und vieles mehr.

Wir leben in einer immer komplexer werdenden Welt. Als Bürger der Europäischen Union muss man um mündiger selbstbestimmter Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft zu sein, sich nicht nur mit der Funktionsweise eines staatlichen Verwaltungsapparates auseinanderzusetzen, sondern mit denen des Nationalstaates und denen der supranationalen EU.

Um bestehende Gesetze analysieren zu können, neue Gesetze daher auf Sinnhaftigkeit prüfen zu können, um an den politischen Prozessen teilhaben zu können fehlt allen Nichtjuristen oder nicht Abgeordneten sowohl die Zeit, als auch die Kompetenz. (Zugegebener Maßen fehlt die Kompetenz auch den meisten Abgeordneten).

Dass Gesetze oft in schwieriger Sprache und kompliziert formuliert sind, ist angesichts ihres Einsatzzweckes, um eindeutig und unanfechtbar zu sein, verständlich. Wären die Gesetze in einfacherer Sprache so wären sie wahrscheinlich noch länger als ohnehin schon. Aber warum gibt es dafür keine semantische Suchmaschine, eine Suchmaschine die den Zugang zu Information über Gesetze und die Funktionsweisen der öffentlichen Hand↗ der gesamten Gesellschaft ermöglicht?

Sicherlich stößt die Vorstellung, dass eine EDV-Anwendung Rechtsfragen beantwortet den meisten Juristen ungut auf. Es werden vielleicht Existenzängste aufkommen, welche natürlich eher in der Herabsetzung einer solchen Suchmaschine münden, als in das Aussprechen der eigentlichen Befürchtung. Es wird angeführt werden, dass eine Anwendung ja gar keine rechtlich verbindlichen Beratungen geben kann und dass man dabei auf Juristen vertrauen müsse. Das Argument ist natürlich auch richtig. Die Suchmaschine soll natürlich nur ohne Gewähr Antworten liefern und am besten die Quellen angeben aus denen sie die Informationen entnommen hat; dann zum Beispiel auf die Gesetzesquellen der Seite Gesetze im Internet des Bundesministeriums↗ verweißen.

Aber auch die Existenzängste sind unbegründet. Eine funktionierende Suchmaschine für staatliche Angelegenheiten bräuchte jahrelange Entwicklung, und viel juristische Beratung bei der Implementierung von Algorithmen, die garantieren dass jedes Gesetz semantisch korrekt interpretiert wird. Das alles würde auf Dauer Arbeitsplätze schaffen, auch für Juristen.Es würde aber auch eine Beschäftigung mit den Gesetzen herbeiführen, bei der so manche Lücke, so manche Unnötigkeit enttarnt werden könnte und die Legislative zur Überarbeitung ermuntert werden könnte. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft kommt in einer Studie zum Ergebnis dass 83% der IT-Experten überzeugt seien, „dass es bereits 2020 zum Alltag gehören wird, Fragen an Suchmaschinen in normaler Umgangssprache zu richten.“[1]

Das Zeitalter der Informationstechnik hat viele Demokratisierungsvorgänge zustande gebracht. Die Demokratiesierung des Fachwissens, der Meinungsverbreitung in Schrift, der Photographie, Zugang zum aktuellen Tagesgeschehen. All diese Dinge waren früher nicht jedem zugänglich. Der Zugang zu moderner Technik ermöglicht jedem Menschen an den genannten Prozessen teilzuhaben.

Die Bundesrepublik wird im Grundgesetz Artikel 20 als sozialen Staat bezeichnet.[2] Meines Erachtens sollte das „sozial“ nicht nur auf die finanzielle Unterstützung beschränken sondern auch sozial im Sinne der Mitbestimmung sein. Menschen können nur mitreden und mitbestimmen wenn sie wissen was eigentlich abgeht.

Angesichts des immer geringer werdenden Interesses an Politik wäre einer Demokratisierung um das Wissen staatlicher Vorgänge und Bestimmungen wünschenswert. Frei nach Willi Brandt: Wir wollen mehr Demokratie wagen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.